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Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - StUG

	Eingangsformel
1. Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
	§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
	§ 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
	§ 3 Rechte des Einzelnen
	§ 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen
	§ 5 Besondere Verwendungsverbote
	§ 6 Begriffsbestimmungen
2. Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
	§ 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten
	§ 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen
	§ 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen
	§ 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst
	§ 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten
3. Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
3.1 Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
	§ 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
	§ 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
	§ 14 (weggefallen)
	§ 15 Recht von nahen Angehörigen Vermißter oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
	§ 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
	§ 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
	§ 18 Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
3.2 Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen
	§ 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften
	§ 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen
	§ 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen
	§ 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
	§ 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
	§ 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
	§ 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
	§ 26 Verwendung von Dienstanweisungen und Organisationsplänen
	§ 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
	§ 28 (weggefallen)
	§ 29 Zweckbindung
	§ 30 Benachrichtigung von der Übermittlung
	§ 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten auf Antrag von Behörden
3.3 Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
	§ 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
	§ 32a Benachrichtigung
	§ 33 Verfahren
	§ 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film
4. Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
	§ 35 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
	§ 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten
	§ 37 Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten
	§ 38 Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten
	§ 39 Beirat
	§ 39a Wissenschaftliches Beratungsgremium
	§ 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen
	§ 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag
5. Schlussvorschriften
	§ 42 Kosten
	§ 43 Vorrang dieses Gesetzes
	§ 44 Strafvorschriften
	§ 45 Bußgeldvorschriften
	§ 46 Straffreiheit
	§ 46a Einschränkung von Grundrechten
	§ 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers
	§ 48 (Inkrafttreten)